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Pressemitteilungen

11.03.2011

Rede von Bernhard Schätzle MdL anlässlich des 8. Politischen Aschermittwochs der Jungen Union Freiburg


mit Bundesforschungsministerin Professor Dr. Annette Schavan MdB am Aschermittwoch, den 9. März 2011 in der „Wodan-Halle“ in Freiburg:

Sehr geehrte Frau Ministerin Schavan,
lieber Carl,
lieber Kollege Klaus Schüle,
liebe Freundinnen und Freunde der Jungen Union,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich mach’s kurz.

Ich freue mich, dass wir hier heute Abend so einen tollen politischen Aschermittwoch miteinander feiern.

Ich danke der Jungen Union Freiburg und Ihrem Vorsitzenden Carl Sanders, dass der Politische Aschermittwoch dieses Jahr zum achten Mal stattfindet und immer mehr Leute anzieht – wie man sehen kann.

Sie alle haben bestimmt die Plakate der Grünen in der Stadt gesehen, wo es heißt: „Grün reguliert!“.

Das ist eine verräterische Wahlwerbung.

Die Grünen wollen regulieren, regulieren, regulieren – und wenn es ernst wird mit den regenerativen Energien wie beim Bio-Sprit, dann kneifen die Grünen und sind dagegen.

Keine Frage: Es gibt Verwirrung bei der Einführung des Biokraftsstoffs E 10.
Aber wenn Her Trittin von den Grünen jetzt meint, dass er auf unseren Umweltminister Norbert Röttgen einschlagen kann, dann ist das scheinheilig.

Trittin hat offensichtlich schon längst vergessen, was er alles in seiner Zeit als Umweltminister angerichtet hat – ich sage nur Dosenpfand.

Meine Damen und Herren,

auch wenn es Startschwierigkeiten gab, E 10 ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir wollen und müssen langsam weg von dem hohen Verbrauch fossiler Brennstoffe.

Es wäre doch gelacht, wenn wir als Auto- und Technologieland Baden-Württemberg die Motoren nicht zum Laufen bringen!

Da muss die Industrie eben weiter forschen und die Motoren weiter umweltfreundlich entwickeln.

Mir ist klar, dass viele Bürgerinnen und Bürger ein komisches Gefühl haben, wenn sie Kraftstoff aus nachwachsenden Rohstoffen tanken.
Für unsere Bauern ist das aber auch eine ökologische Möglichkeit die landwirtschaftliche Überproduktion sinnvoll zu verwenden statt sie zu vernichten.

Wir reden eben nicht nur über den Ausbau der regenerativen Energien, um ein gutes Gefühl zu haben, sondern packen es an.

Ganz klar: der Ausbau der regenerativen Energien bedarf hoher Kompetenz, eines belastbaren Finanzierungskonzeptes sowie vieler definierter und überprüfbarer Zwischenschritte.

Dies habe ich vergangene Woche in meiner Plenarrede zum Klimaschutzkonzept 2020PLUS der CDU Baden-Württemberg erläutert.

Hier wird deutlich wie verantwortliches Regierungshandeln konkret wird:

Senkung der CO2 Emissionen bis 2020 um 30%, sowie bis 2050 um 80%, was unser Baden –Württemberg zum Niedrigemissionsland werden lässt.

Hierzu bedarf es der Bündelung aller gesellschaftlichen Kräfte und nur so lässt sich die Schöpfung bewahren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

auch beim Thema Rheintalbahn predigen die Grünen Wein und trinken Wasser. Das kann mir als Winzer schon mal gar nicht recht sein.

Aber im Ernst: Man kann nicht jahrzehntelang die Stärkung der Schiene fordern und, wenn es konkret wird, kneifen.

Es ist ein Skandal, dass die Grünen gegen eine Finanzierung der Mehrkosten für den bestmöglichen Lärmschutz und die bestmögliche Trassenführung gestimmt haben.

Das Land steht zu seinem Wort, 50 Prozent der Mehrkosten zu tragen. Für die betroffenen Menschen eine wichtige Entscheidung.

Die Grünen stehlen sich nicht nur beim 3. und 4. Gleis aus der Verantwortung. Sondern auch beim notwendigen Ausbau der Stromnetze zur Anbindung der regenerativen Energien, bei Stuttgart 21, beim Ausbau der Hochrheinautobahn, beim Pumpspeicherwerk Atdorf, beim Biomasse-Heizkraftwerk in Kehl, beim Weiterbau der B31 West bis Breisach und bei vielen anderen Projekten im Land.

Die grünen Oberlehrer predigen Ökologie und bei der konkreten Umsetzung in der wirtschaftlichen und sozialen Realität sind sie dagegen.

Wollen wir so regiert werden? NEIN!

Meine Damen und Herren,

die CDU Baden-Württemberg hat in der Vergangenheit bewiesen und beweist es auch heute:

Wir haben die Kraft unser schönes Land Baden-Württemberg erfolgreich zu regieren und dabei immer die Menschen und ihre Anliegen im Blick zu haben.

Als direkt gewählter Abgeordneter im Freiburger Westen leiste ich genau hier meine politische Arbeit.

Ich weiß, wo im Wahlkreis der Schuh drückt, höre zu, wenn mir die Leute ihre Ansichten nahe bringen und vertrete die Menschen aus meinem Wahlkreis im Landtag in Stuttgart.

In der nächsten Legislaturperiode setze ich mich mit ganzer Kraft für die Themen ein, die mir besonders am Herz liegen:

-    Bestmöglicher Lärmschutz am 3. und 4. Gleis der Rheintalbahn
-    Das Soziale der Marktwirtschaft stärken
-    Die Umwelt schützen und die Schöpfung bewahren
-    Sinnvolle Wahlmöglichkeiten für Familien bei der Kinderbetreuung
-    Interessen der älteren Generation wahren

Am 27. März kommt’s drauf an:

Ich bitte um Ihre Stimme und Ihr Vertrauen für die CDU – damit unser Land auf Erfolgskurs bleibt!


  • Kandidatenvideo
  • Stefan Mappus
  • Die CDU-Fraktion im Landtag