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Pressemitteilungen

22.03.2011

"Klimaschutzkonzept 2020 – Ausbau und Weiterentwicklung der Klimaschutzpolitik des Landes"

Rede von Bernhard Schätzle MdL in der Debatte im Landtag vom 1. März 2011.


Sehr verehrte Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Klimaschutz braucht ein effektives und strategisches Konzept.

Derzeit schreiben wir deshalb das Klimaschutzkonzept des Landes für das Jahr 2020 fort. Es soll noch in dieser Legisla­turperiode dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Beim Klimaschutzkonzept 2020 gelingt es der von der CDU getragenen Landesregierung in bemerkenswerter Weise, zwei wesentliche Tatbestände der Klimapolitik zu verbinden. Zum einen haben wir uns die Ziele in Baden-Württemberg so ge­setzt, dass sie das von der Wissenschaft gesetzte Ziel einer Pro-Kopf-Emission von – es wurde schon erwähnt – maximal 2 t CO2-Äquivalente pro Jahr bis zum Jahr 2050 erreicht. Be­zogen auf die Emissionen von 1990 und unter Zugrundele­gung der Bevölkerungsprognose des Statistischen Bundes­amts bedeutet das für Baden-Württemberg eine Senkung der Emissionen bis 2050 um 80 %.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 30 % reduzieren. Da unser Klimaschutzkonzept also weit über den Zeithorizont von 2020 hin­ausreicht, haben wir ihm den Titel „Klimaschutzkonzept 2020PLUS“ gegeben.

Zweifellos sind diese Ziele ambitioniert. Aber sie sind auch erreichbar.

Der Umbau unserer Wirtschaftssysteme zu weitgehend CO2- freien Technologien hat bereits begonnen. Baden-Württem­berg will zu den Gewinnern dieses Umbaus zählen und ist vorn mit dabei.

Zum Zweiten bin ich erfreut, dass es bei der Aufstellung des Klimaschutzkonzepts 2020PLUS gelungen ist, die ehrgeizigen Ziele und die dazugehörigen 145 Maßnahmen unter breiter Betei­ligung von Bürgerinnen und Bürgern zu entwickeln. Dazu wurden wissenschaftliche Einrichtungen in einem Expertensymposium, die Bürgerschaft in einer öffentlichen Internetkonsultation und über 220 Interessengruppen in einer Ver­bandsanhörung beteiligt. Es war dabei nicht verwunderlich, dass nicht alle Vorstellungen auf die Zustimmung aller trafen. Aber von der im Großen und Ganzen doch breiten Zustim­mung fühlen wir uns bestärkt, meine Damen und Herren.

Die acht Handlungsfelder, die sich aus den 145 Maßnahmen ableiten, zeigen auf, welche enorme Aufgabenfülle das Kli­maschutzkonzept 2020PLUS umfasst.

Dazu gehört die Energiewirtschaft, und darin sind die regenerativen Energien mit einbezogen. Die werden sich abbilden durch eine Akzeptanz in der Bevölkerung, die noch zu fördern ist, durch Offshoreanlagen, die uns anzurechnen sind, und vie­le weitere Mosaiksteine.

Einzubeziehen sind Industrie und Gewerbe, private Haushalte, der öffentliche Sektor, der Verkehr, Emissionen aus industriellen Prozessen, Landwirtschaft und Landnutzung, Abfallwirtschaft und die Querschnittsmaßnahmen „Vorbildfunktion der Landesregierung“, „Kommunaler Klimaschutz“, „Bewusstseinsbildung und Öffentlichkeitsarbeit“ und „Klimafreundliches Wirtschaften“.

Mit jedem dieser Handlungsfelder könnte ich meine knappe Redezeit überziehen. Doch ich möchte mich aus Tagesordnungsgründen auf das Thema Geothermie verlegen, das mit seinen enormen Potenzialen im Bereich der klimaneutralen Energiegewinnung in Zukunft einen wichtigen Baustein im Verbund der erneuerbaren Energien darstellen wird.

Die schon angesprochenen Vorkommnisse in Basel und Staufen machen deutlich, dass noch einiges an Grundlagenwissen, vor allem bei der Tiefengeothermie, notwendig ist, um die Risiken zu minimieren. Weitere Kenntnisse in der Geomecha­nik sind zu erlangen, um Bohrungen bis zu einer Tiefe von 7 000 m gefahrenminimiert vortreiben zu können.

Genau in diesem Bereich setzt die Forschung beim KIT an. In Zusammenarbeit mit der Universität Freiburg und dem Geo­logischen Landesamt Freiburg soll hier der Einstieg in die Tiefengeothermie ermöglicht werden. Der Forschungsbereich „Angewandte Geophysik“ beim KIT trägt mit seinen Reservoirerkundungen den Zentren für Energie und Umwelt zu, de­ren Erkenntnisse uns in die Lage versetzen sollen, Schritte zu ermöglichen. Dieser Vorlauf soll in der betroffenen Anwoh­nerschaft genauso zur Akzeptanz beitragen wie eine belastba­re Zusage von eventuellen Schadensregelungen, wie sie aus dem Bergbau – z. B. im Ruhrgebiet – bekannt sind.

In Bruchsal ist bekanntlich seit Dezember 2009 das Geothermiekraftwerk in Betrieb. Beim Projekt in Brühl steht eine Freigabe der Bohrarbeiten bevor. Allerdings liegt dort eine Petition besorgter Bürger vor, die sich gegen die Realisierung des Vorhabens ausspricht.

Im Nachgang zur Stellungnahme zum Antrag Drucksache 14/4923 ist zur oberflächennahen Geothermie noch anzumerken, dass statt jährlich 3 500 bis 4 000 Anlagen wie in den Jahren 2006 bis 2009 im Jahr 2010 nur 1 500 Anlagen installiert wurden. Dies mag einerseits an der konjunkturellen Entwicklung liegen, andererseits aber sicher auch an den Vorbehalten nach den Vorkommnissen in Staufen.

Nun hat das Geologische Landesamt in Freiburg mit seinen Daten ein digital einsehbares Kartenwerk geschaffen, das sowohl den thermischen Ertrag als auch die Gefahren von Anhydritvorkommen oder die Lage von Wasserschutzgebieten aufzeigt. Dadurch kann vom interessierten Hausbesitzer die Möglichkeit der Heizung mit Erdwärme noch exakter geprüft werden. Auch werden Leitlinien zur Qualitätssicherung und für die Nutzung von Erdwärmesonden erarbeitet.

Abschließend ist zum energetischen Umbau Baden-Württembergs zum Niedrigenergieland zu erwähnen, dass dies einer Finanzierungsperspektive und eines Umsetzungsplans bedarf. Daran, meine Damen und Herren, werde ich in der 15. Legislaturperiode gern mit Nachdruck mitarbeiten.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.


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  • Stefan Mappus
  • Die CDU-Fraktion im Landtag